FDP diskutiert über Verkehrspolitik in der Metropolregion

Aktuelles | 11. Mai 2012

Minister Niebel bedauert „chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur“

Gruppenbild beim Podium zur Verkehrspolitik der FDP Kurpfalz

Andreas Kerber, Claudia Felden, Dr. Birgit Reinemund MdB, Sven Hantel, Bundesminister Dirk Niebel MdB, Jochen Haußmann MdL

Vergangenen Freitag diskutierte die FDP Kurpfalz die Verkehrspolitik in der Metropolregion im sehr gut besuchten Mannheimer Eichbaum-Brauhaus mit liberalen Vertretern aus Bund, Land und Kommune sowie Vertretern der RNV und der DB Station&Service AG. Der Schwerpunkt der Diskussion lag dabei auf dem Schienenverkehr. Moderiert wurde die Veranstaltung von Minister Dirk Niebel in seiner Funktion als Vorsitzender des Bezirks Kurpfalz. Einleitend begrüßte er die aktuellen Äußerungen von Bahn-Chef Rüdiger Grube, der anlässlich eines Empfanges auf dem Mannheimer Maimarkt die Bypass-Diskussion für beendet erklärt hatte. Gemäß Grube soll der Personenfernverkehr ausschließlich über den Mannheimer Hauptbahnhof geführt werden. Lediglich für den stark zunehmenden Güterverkehr solle man sich die Option für einen „kleinen Bypass“ offen halten, um die Stadt hiermit nicht zu belasten. Niebel unterstrich die Dringlichkeit der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt und freute sich, dass durch Grubes Aussagen nun Planungsgrundlagen für die Region vorlägen.

Auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund freute sich über die positiven Nachrichten des Bahnchefs, wollte jedoch von Bahn-Vertreter Sven Hantel wissen: “Können Sie ausschließen, dass der „kleine Bypass“ für den Güterverkehr nicht doch irgendwann wieder zum „großen Bypass“ für den Personenfernverkehr wird?“ Niebel ergänzte: „Eine berechtigte Frage, schließlich hat Herr Mehdorn in der Region das Vertrauen in der Vergangenheit stark strapaziert!“ Hantel zerstreute jedoch die Bedenken. Aus seiner Sicht stehe Bahnchef Grube zu seinem Wort. Wichtig sei zudem, den Verkehrsknotenpunkt Mannheim (S-Bahn Rhein-Neckar) schnell auszubauen, dies sei für die Trennung von Nah- und Fernverkehr von großer Bedeutung. Gegebenenfalls könnte diese Maßnahme durch eine Entkoppelung der Finanzierung vom Neubauprojekt schneller umgesetzt werden, da hier die Planungen schon weiter seien als für die Neubaustrecke, die ein Bedarfsplanprojekt für das Jahr 2015 sei.

Andreas Kerber, kaufmännischer Geschäftsführer der RNV, beleuchtete die Auswirkung des Verkehrsknotenpunktes Mannheim aus Sicht der RNV: „Wir sind für die Feinverteilung der ankommenden Fahrgäste verantwortlich und sehen uns als Dienstleister in Kooperation mit der S-Bahn Rhein-Neckar. Für Mannheim bedeutet das zum Beispiel, dass in enger Abstimmung mit der Stadt die Gestaltung und Erweiterung der Schienen am Bahnhofsvorplatz erfolgen muss.“ Kerber wies zudem auf die auslaufende Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Jahr 2019 hin und appellierte für eine ordentliche Nachfolgefinanzierung, die nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe.

Kritik am Baden-Württembergischen Verkehrsminister Herrmann (Grüne) brachte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, an: Herrmann habe mehr Nahverkehrsprojekte versprochen. Ohne Rücksprache mit den kommunalen Gremien habe der Verkehrsminister Umschichtungen von Finanzierungsmitteln zulasten des Straßenverkehrs vorgenommen. Somit entfallen anteilig vorgesehene Bundesmittel, die nun eventuell in andere Bundesländer  flössen. Zudem habe dies zur Folge, dass die Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs an den Kommunen hängen bleibe. Viele laufende Planungen seien von Herrmann gestoppt worden, es bestehe großer Nachholbedarf bei Straße und Schiene. Fast jede Woche spreche er mit Bürgerinitiativen, die ihm seine Enttäuschung darüber mitteilten, dass der grüne Verkehrsminister schon laufende Brückenbauvorhaben gestoppt habe, die für die Verkehrsentlastung der Orte und somit für die Lebensqualität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung seien.

Dies unterstrich die Leimener Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, Claudia Felden, und nannte als Beispiel die Brücke Karlsruhe-Wörth: Die Bundesmittel seien bereits genehmigt, aber das Land habe das dringend benötigte Vorhaben zurückgestellt. Ein Uraltthema sei auch die Rheinbrücke bei Altrip: Leider sei die FDP, die den Brückenbau vorantreiben möchte, hier in der Minderheit. Während beim Schienenverkehr weitgehend Einstimmigkeit in der Region herrsche, gebe es bei Brücken, Straßen und Flughafen ein sehr differenziertes Meinungsbild. Wenngleich die S-Bahn ein großer Standortvorteil für die Metropolregion wäre, sei die  Vernetzung der einzelnen Verkehrsverbünde noch verbesserungsbedürftig.

Einigkeit bestand auch in der Notwendigkeit eines dritten Gleises zwischen Heidelberg und Mannheim um den Verkehren der Zukunft gerecht zu werden.

Im Anschluss an das Podiumsgespräch standen die Teilnehmer noch für zahlreiche Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.