Regionaler Informationsaustausch lohnt

Aktuelles | 12. Juni 2016

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FDP-Räte der Region (Archivbild)

Die FDP-Räte im Rhein-Neckar-Kreistag und in den Gemeinderäten von Heidelberg und Mannheim treffen sich drei Mal jährlich reihum zu einem Informationsaustausch über alle kommunalen Angelegenheiten von regionaler Bedeutung und zur Abstimmung gemeinsamer Vorschläge und Vorhaben. Das jüngste Treffen fand Anfang Juni in Leimen statt. Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Bürgermeisterin Claudia Felden, ging zunächst auf die Situation der Flüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis ein. Im Mai war kein nennenswerter Neuzugang zu verzeichnen, während noch zu Jahresbeginn monatlich an die 1000 Flüchtlinge unterzubringen waren. Jetzt werden die Notunterkünfte geräumt, was für Flüchtlinge, Ehrenamtliche und die Sozialarbeiter des Kreises zu Erleichterungen führt. In naher Zukunft gilt es, die Anschlussunterbringung in den Kommunen zu meistern.

Aus aktuellem Anlass wurden die Auswirkungen der jüngsten Unwetter in der Region erörtert. Das Rhein-Neckar-Gebiet war vergleichsweise glimpflich davongekommen. Die bisherigen Schutzmaßnahmen haben weitgehend gegriffen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass noch Handlungsbedarf an kleineren Gewässerläufen, etwa durch Bau von Rückhaltebecken, besteht. Die zunehmende Versiegelung der Landschaft führt dazu, dass aus Bächlein reißende Ströme werden können. Daher kommt es künftig mehr denn je auf flächenschonende Bebauung, mithin behutsame Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich, an. Dies geschieht in Mannheim und Heidelberg beispielsweise durch Konversion ehemaliger Militäranlagen.

Weiterer Besprechungspunkt waren die Standorte für Windenergieanlagen in der Region und damit zusammenhängend der oft nicht ausreichende Wind und fehlender oder „nachhinkender“ Leitungsbau. Demgegenüber schreitet der Ausbau des fibernet im RNK zügig voran.

Schließlich ging es den FDP-Mandatsträgern noch um die Haltung zur Initiative „Fair-trade-Gemeinde“, zur Vereins- und Ehrenamts-Förderung und um mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger bei der Aufstellung der Haushaltspläne („Bürgerhaushalt“). Die FDP-Vertreter in Mannheim, Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis wollen das Ehrenamt stärken, im finanziellen Bereich Bewusstsein schaffen für Möglichkeiten und Grenzen, und sie sehen die Fair-Trade-Initiative als positive private, jedoch nicht als Aufgabe der Verwaltung an. Im November 2016 ist der nächste Informationsaustausch im Rahmen eines Besuches der Martinsschule in Ladenburg geplant. (DH)